4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 46 ArbGG Grundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbGG/46.html
(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) 1 Für das Urteilsverfahren des...
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§ 172 StGB Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/172.html
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und 1. mit einer dritten...
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§ 185 StGB Beleidigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/185.html
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit...
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§ 51 SGB X Rückgabe von Urkunden und Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/sgb_x/51.html
1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann...
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§ 1273 BGB Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1273.html
(1) Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein. (2) 1 Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen...
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§ 1215 BGB Verwahrungspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1215.html
Der Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.
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§ 223 StGB Körperverletzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/223.html
(1) Wer eine andere Person körperlich miÃhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....
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§ 1030 BGB Gesetzlicher Inhalt des NieÃbrauchs an Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html
(1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen...
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§ 1229 BGB Verbot der Verfallvereinbarung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1229.html
Eine vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt...
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§ 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/296a.html
1 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. 2 § 139 Abs....