4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 84 SGB IX Hilfsmittel - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGB_IX/84.html
(1) 1 Die Leistungen umfassen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe...
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§ 204 StPO Nichteröffnungsbeschluss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/204.html
(1) BeschlieÃt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muà aus dem Beschluà hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen...
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§ 230 StGB Strafantrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html
(1) 1 Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daà die...
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§ 155 StPO Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/155.html
(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2)...
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§ 202 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html
(1) Wer unbefugt 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder 2. sich...
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§ 180b StGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/180b.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das SiebenunddreiÃigste Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB - (37. StrÃndG) vom 11.02.2005 ( BGBl. I S. 239 ) mit...
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§ 325 StPO Verlesung von Urkunden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/325.html
Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Urkunden verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten...
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§ 246 StGB Unterschlagung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/246.html
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe...
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§ 59 BVwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/59.html
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs...
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§ 87a UrhG Begriffsbestimmungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/87a.html
(1) 1 Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch...