4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 249 StGB Raub - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/249.html
(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem...
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§ 1591 BGB Mutterschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1591.html
Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.
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§ 51 FamFG Verfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/51.html
(1) 1 Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. 2 Der...
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§ 244a StGB Schwerer Bandendiebstahl - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/244a.html
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder...
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§ 11 JuSchG Filmveranstaltungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/JuSchG/11.html
(1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Filme von der obersten Landesbehörde...
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§ 5 MarkenG Geschäftliche Bezeichnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html
(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. (2) 1 Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im...
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§ 28 BNatSchG Naturdenkmäler - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BNatSchG/28.html
(1) Naturdenkmäler sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder entsprechende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz...
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§ 8 ProdHaftG Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/8.html
1 Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte...
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§ 90 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33 , 38 ,...
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§ 48 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/48.html
(1) Die Beschwerde gegen den Beschluà des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der...