4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 7 EG (ex-Art. 4) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/7.html
(1) Die der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben werden durch folgende Organe wahrgenommen: - ein EUROPÃISCHES PARLAMENT, - einen RAT, - eine KOMMISSION, -...
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§ 32 BGB Mitgliederversammlung; Beschlussfassung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/32.html
(1) 1 Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in...
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§ 21 VVG Ausübung der Rechte des Versicherers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/21.html
(1) 1 Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. 2 Die Frist beginnt mit dem...
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Art. 91a GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/91a.html
(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die...
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§ 86 VVG Ãbergang von Ersatzansprüchen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/86.html
(1) 1 Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den...
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§ 4 StGB Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/4.html
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt...
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Art. 24 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/24.html
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen...
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§ 1 WEG Begriffsbestimmungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/weg/1.html
(1) Nach MaÃgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet...
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Art. 91 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/91.html
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land...
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Art. 59 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/59.html
(1) 1 Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. 2 Er schlieÃt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. 3 Er beglaubigt und...