4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 647 BGB Unternehmerpfandrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/647.html
Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers,...
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§ 910 BGB Ãberhang - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/910.html
(1) 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und...
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§ 148 TKG Strafvorschriften - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/TKG/148.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 89 Satz 1 oder 2 eine Nachricht abhört oder in...
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Art. 6 EGBGB Ãffentliche Ordnung (ordre public) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EGBGB/6.html
1 Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen...
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§ 42 VwGO [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaà eines abgelehnten oder unterlassenen...
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§ 66 UrhG Anonyme und pseudonyme Werke - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/66.html
(1) 1 Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung. 2 Es erlischt jedoch bereits siebzig Jahre nach...
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§ 49 GemO Beigeordnete - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GemO/49.html
(1) 1 In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können, in Stadtkreisen müssen als Stellvertreter des Bürgermeisters ein oder mehrere hauptamtliche...
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§ 23 EnWG Erbringung von Ausgleichsleistungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EnWG/23.html
1 Sofern den Betreibern von Energieversorgungsnetzen der Ausgleich des Energieversorgungsnetzes obliegt, müssen die von ihnen zu diesem Zweck festgelegten...
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§ 75 StPO Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/75.html
(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist...
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§ 604 BGB Rückgabepflicht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/604.html
(1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. (2) 1 Ist eine Zeit nicht bestimmt,...