4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 27 BGB Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/27.html/
(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) 1 Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des...
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Art. 37 AEUV (ex-Artikel 31 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/37.html
(1) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole derart um, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den...
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§ 18 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/18.html
1 Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten...
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Art. 21 AEUV (ex-Artikel 18 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/21.html
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften...
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§ 80 ZPO Prozessvollmacht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/80.html
1 Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2 Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Vorschrift...
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§ 35 ZPO Wahl unter mehreren Gerichtsständen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/35.html
Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.
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§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
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Art. 56 AEUV (ex-Artikel 49 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/56.html
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als...
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§ 24 StPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/24.html
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der...
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§ 9 StGB Ort der Tat - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/9.html
(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand...