4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 53 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/53.html
(1) 1 Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 2 Ist die Prokura als...
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§ 9 StGB Ort der Tat - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/9.html
(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand...
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Art. 26 AEUV (ex-Artikel 14 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/26.html
(1) Die Union erlässt die erforderlichen MaÃnahmen, um nach MaÃgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen...
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§ 186 StGB Ãble Nachrede - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/186.html
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung...
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Art. 56 AEUV (ex-Artikel 49 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/56.html
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als...
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Art. 53 AEUV (ex-Artikel 47 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/53.html
(1) Um die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten zu erleichtern, erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäà dem ordentlichen...
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§ 75 FamFG Sprungrechtsbeschwerde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/FamFG/75.html
(1) 1 Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Ãbergehung der...
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§ 284 StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/284.html
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe...
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§ 69a UrhG Gegenstand des Schutzes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/69a.html
(1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschlieÃlich des Entwurfsmaterials. (2) 1 Der gewährte Schutz gilt für...
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§ 13 BVwVfG Beteiligte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwVfG/13.html
(1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen,...