4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
§ 223 StGB Körperverletzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/223.html
(1) Wer eine andere Person körperlich miÃhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....
-
§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/114.html
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder...
-
§ 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/20.html
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden BewuÃtseinsstörung oder wegen...
-
§ 372 BGB Voraussetzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/372.html
1 Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger...
-
§ 181 BGB Insichgeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein...
-
§ 291 BGB Prozesszinsen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/291.html
1 Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später...
-
§ 45 UrhG Rechtspflege und öffentliche Sicherheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/45.html
(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde...
-
§ 933 BGB Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/933.html
Gehört eine nach § 930 veräuÃerte Sache nicht dem VeräuÃerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem VeräuÃerer übergeben wird, es sei...
-
§ 819 BGB Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes-... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/819.html
(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der...
-
§ 338 ZPO Einspruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/338.html
Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer...