4,656 Ergebnisse für: ausschreiben

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    § 135 GVG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/GVG/135.html

    (1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der...

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    § 136 BGB Behördliches Veräußerungsverbot - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/BGB/136.html

    Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen...

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    Art. 21 AEUV (ex-Artikel 18 EGV) - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/AEUV/21.html

    (1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften...

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    § 817 BGB Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/bgb/817.html

    1 War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen...

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    § 75 VwGO [Untätigkeitsklage] - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/vwgo/75.html

    1 Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht...

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    § 858 BGB Verbotene Eigenmacht - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/bgb/858.html

    (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung...

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    § 336 ZPO Rechtsmittel bei Zurückweisung - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/ZPO/336.html

    (1) 1 Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. 2 Wird der...

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    § 53 StGB Tatmehrheit - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/StGB/53.html

    (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so...

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    § 925 BGB Auflassung - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/bgb/925.html

    (1) 1 Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei...

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    § 91 AktG Organisation; Buchführung - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/aktg/91.html

    (1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Handelsbücher geführt werden. (2) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere...

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