4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 435 BGB Rechtsmangel - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/435.html
1 Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend...
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§ 341 ZPO Einspruchsprüfung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/341.html
(1) 1 Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2 Fehlt es an...
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§ 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/805.html
(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen;...
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§ 910 BGB Ãberhang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html
(1) 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und...
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§ 350 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/350.html
Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das...
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§ 167 BGB Erteilung der Vollmacht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html
(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll....
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§ 311 BGB Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ãnderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den...
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Art. 47 GRCh Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/47.html
Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach MaÃgabe der in diesem Artikel...
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§ 35 VwGO [Vertreter des Bundesinteresses beim... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/35.html
(1) 1 Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. 2...
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§ 53 VwGO [Bestimmung des zuständigen Gerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/53.html
(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, 1. wenn das an sich zuständige Gericht in...