4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 72 UrhG Lichtbilder - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/72.html
(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden...
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§ 52 StGB Tateinheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/52.html
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) 1 Sind mehrere Strafgesetze...
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§ 42 VwGO [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/42.html
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaà eines abgelehnten oder unterlassenen...
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Art. 198 AEUV (ex-Artikel 182 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/198.html
Die Mitgliedstaaten kommen überein, die auÃereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete, die mit Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten...
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§ 477 BGB Beweislastumkehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/477.html
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es...
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§ 528 ZPO Bindung an die Berufungsanträge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/528.html
1 Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. 2 Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert...
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§ 774 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/774.html
(1) 1 Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. 2 Der Ãbergang kann nicht zum...
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§ 858 BGB Verbotene Eigenmacht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung...
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§ 238 HGB Buchführungspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/238.html
(1) 1 Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen...
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§ 677 BGB Pflichten des Geschäftsführers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/677.html
Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das...