4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
-
§ 951 BGB Entschädigung für Rechtsverlust - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html
(1) 1 Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt,...
-
§ 851 BGB Ersatzleistung an Nichtberechtigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/851.html
Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersatz Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitz sich...
-
Art. 24 AEUV (ex-Artikel 21 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/24.html
Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten,...
-
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html
(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung...
-
§ 25 FamFG Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/FamFG/25.html
(1) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben, soweit...
-
§ 1 SGB X Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/1.html
(1) 1 Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. 2...
-
Art. 18 AEUV (ex-Artikel 12 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/18.html
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Das...
-
Art. 174 AEUV (ex-Artikel 158 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/174.html
Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische...
-
Art. 179 AEUV (ex-Artikel 163 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/179.html
(1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen...