4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/114.html
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder...
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§ 44a InsO Gesicherte Darlehen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/44a.html
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft kann ein Gläubiger nach MaÃgabe des § 39 Abs. 1 Nr. 5 für eine Forderung auf Rückgewähr eines...
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§ 134 InsO Unentgeltliche Leistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/134.html
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des...
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Art. 43 EGBGB Rechte an einer Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/egbgb/43.html
(1) Rechte an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. (2) Gelangt eine Sache, an der Rechte begründet sind, in einen...
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§ 274 StGB Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder...
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§ 340 StGB Körperverletzung im Amt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/340.html
(1) 1 Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läÃt, wird mit...
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§ 1007 BGB Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1007.html
(1) Wer eine bewegliche Sache im Besitz gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerb des Besitzes nicht...
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§ 77b StGB Antragsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/77b.html
(1) 1 Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläÃt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von...
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§ 43b BRAO Werbung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BRAO/43b.html
Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung...
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Art. 334 AEUV (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/334.html
Der Rat und die Kommission stellen sicher, dass die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit durchgeführten MaÃnahmen untereinander und mit der Politik...