4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 286 InsO Grundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/286.html
Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach MaÃgabe der §§ 287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten...
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§ 1776 BGB Benennungsrecht der Eltern - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1776.html
(1) Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern des Mündels als Vormund benannt ist. (2) Haben der Vater und die Mutter verschiedene Personen benannt, so...
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§ 358a ZPO Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/358a.html
1 Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. 2 Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt...
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§ 249 StGB Raub - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/249.html
(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem...
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§ 339 StGB Rechtsbeugung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/339.html
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil...
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§ 186 StGB Ãble Nachrede - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung...
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§ 1209 BGB Rang des Pfandrechts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1209.html
Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maÃgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt ist.
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§ 1216 BGB Ersatz von Verwendungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1216.html
1 Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung...
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Art. 109 AEUV (ex-Artikel 89 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aeuv/109.html
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 107...
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§ 415 StPO Hauptverhandlung ohne Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/415.html
(1) Ist im Sicherungsverfahren das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit...