4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 5 EU (ex-Artikel 5 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/eu/5.html
(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union...
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§ 15 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/15.html
(1) 1 Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genieÃen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten...
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Art. 120 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/120.html
(1) 1 Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äuÃeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von...
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Art. 12 EG (ex-Art. 6) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/eg/12.html
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Der...
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Art. 86 EG (ex-Art. 90) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EG/86.html
(1) Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschlieÃliche Rechte gewähren, keine...
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Art. 46 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/46.html
(1) 1 Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer ÃuÃerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan...
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§ 7 IFG Antrag und Verfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/IFG/7.html
(1) 1 Ãber den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. 2 Im Fall des § 1...
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Art. 6 EU (ex-Artikel 6 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EUV/6.html
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12....
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§ 13 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/13.html
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von...