4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 2 UmwG Arten der Verschmelzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/umwg/2.html
Rechtsträger können unter Auflösung ohne Abwicklung verschmolzen werden 1. im Wege der Aufnahme durch Ãbertragung des Vermögens eines Rechtsträgers oder...
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§ 195 BGB RegelmäÃige Verjährungsfrist - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html
Die regelmäÃige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 ( BGBl. I S. 3138 ) ,...
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§ 60 SGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/sgg/60.html
(1) Für die AusschlieÃung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der ZivilprozeÃordnung entsprechend. (2)...
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§ 20 RDG BuÃgeldvorschriften - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/20.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7,...
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§ 2 UStG Unternehmer, Unternehmen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UStG/2.html
(1) 1 Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. 2 Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche...
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§ 33 FGO - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/fgo/33.html
(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben 1. in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes...
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§ 50 LBO Verfahrensfreie Vorhaben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LBO/50.html
(1) Die Errichtung der Anlagen und Einrichtungen, die im Anhang aufgeführt sind, ist verfahrensfrei. (2) Die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei, wenn 1....
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Art. 2 MRK Recht auf Leben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/emrk/2.html
(1) 1 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. 2 Niemand darf absichtlich getötet werden, auÃer durch Vollstreckung eines Todesurteils,...
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§ 306 StGB Brandstiftung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/306.html
(1) Wer fremde 1. Gebäude oder Hütten, 2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3. Warenlager oder -vorräte, 4....
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§ 666 BGB Auskunfts- und Rechenschaftspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen...