4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des...
-
§ 4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichtes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html
1 Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von...
-
§ 771 BGB Einrede der Vorausklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/771.html
1 Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg...
-
§ 367 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/367.html
(1) 1 Wird ein Inhaberpapier, das dem Eigentümer gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen ist, an einen Kaufmann, der Bankier- oder...
-
§ 28 BDSG Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/28.html
(1) 1 Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des...
-
Art. 123 AEUV (ex-Artikel 101 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/123.html
(1) Ãberziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als 'nationale...
-
Art. 91 AEUV (ex-Artikel 71 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/91.html
(1) Zur Durchführung des Artikels 90 werden das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäà dem...
-
§ 303 StGB Sachbeschädigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/303.html
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird...
-
§ 373 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/373.html
(1) Ist der Käufer mit der Annahme der Ware im Verzuge, so kann der Verkäufer die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers in einem öffentlichen Lagerhaus...
-
§ 89 InsO Vollstreckungsverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige...