4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 23 UrhG Bearbeitungen und Umgestaltungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/23.html
1 Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht...
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§ 103 ZPO Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/103.html
(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) 1 Der...
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§ 738 BGB Auseinandersetzung beim Ausscheiden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/738.html
(1) 1 Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. 2 Diese sind...
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§ 308 ZPO Bindung an die Parteianträge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/308.html
(1) 1 Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2 Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen...
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§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/634.html
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1....
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§ 25a StVG Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StVG/25a.html
(1) 1 Kann in einem BuÃgeldverfahren wegen eines Halt- oder ParkverstoÃes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoà begangen hat, nicht vor Eintritt...
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§ 56b StGB Auflagen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/56b.html
(1) 1 Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. 2 Dabei dürfen an den Verurteilten keine...
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§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von...
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§ 833 BGB Haftung des Tierhalters - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html
1 Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher...
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§ 22 SGB V Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGB_V/22.html
(1) Versicherte, die das sechste, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, können sich zur Verhütung von Zahnerkrankungen einmal in jedem...