532 Ergebnisse für: Rechtsmittels
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§ 126a StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__126a.html
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BGH 2 StR 35/04 - 21. Mai 2004 (LG Frankfurt/Main) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/04/2-35-04.php
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GmSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83 - Einlegung einer Berufung durch den Prozessbevollmächtigten ohne Vorlage der Prozessvollmacht; Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung der vorhergehenden Prozessführung; Heilung des Mangels der nicht nachgewiesenen Vollmacht im Revisionsverfahren; Unzulässigkeit einer ohne Vollmacht vorgenommenen Prozesshandlung
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1984-04-17/gms-ogb-2_83/
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BGH, 07.11.1996 - III ZR 283/95 - Nichtgebrauch eines Rettungsmittels; Politische Umbruchsituation; Verschuldensmaßstab
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1996-11-07/III-ZR-283_95
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GmSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83 - Anspruch der Witwe auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Verwerfung der Revision gegen das Scheidungsurteil nach dem Tod des Versicherten; Zeitpunkt der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, wenn das eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1983-10-24/gms-ogb-1_83-1/
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§ 20 LwVfG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/lwvfg/__20.html
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BGH, Beschluss vom 4. 8. 2010 – 2 StR 298/10
http://lexetius.com/2010,3033
Volltext von BGH, Beschluss vom 4. 8. 2010 – 2 StR 298/10
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§ 160 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__160.html
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Akademikerball: Josef S. geht in Berufung | SN.at
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/akademikerball-josef-s-geht-in-berufung-115031/
Der deutsche Demonstrant Josef S., der am Dienstag im Akademikerball-Prozess u.a. wegen Landfriedensbruch zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Das erklärte sein Anwalt Clemens Lahner…
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§ 9 ArbGG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__9.html
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