4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 31 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/31.html
1 Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. 2 Es kann nur von Deutschen versehen werden.
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§ 123 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/123.html
Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.
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§ 199 StGB Wechselseitig begangene Beleidigungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/199.html
Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.
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§ 126 OWiG MiÃbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/126.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt, die...
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§ 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/133.html
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
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§ 360 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/360.html
Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Ware geschuldet, so ist Handelsgut mittlerer Art und Güte zu leisten.
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§ 380 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/380.html
(1) Ist der Kaufpreis nach dem Gewichte der Ware zu berechnen, so kommt das Gewicht der Verpackung (Taragewicht) in Abzug, wenn nicht aus dem Vertrag oder...
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§ 38 LFGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LFGG/38.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.2010 ( GBl. S. 555 ) mit Wirkung vom...
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Art. 249 AEUV (ex-Artikel 218 Absatz 2 und ex-Artikel 212 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/249.html
(1) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemäÃes Arbeiten und das ihrer Dienststellen zu gewährleisten. Sie sorgt für die...
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§ 16 PartG MaÃnahmen gegen Gebietsverbände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/16.html
(1) 1 Die Auflösung und der Ausschluà nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender VerstöÃe...