4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 34 DepotG Depotunterschlagung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DepotG/34.html
(1) Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 246 und 266 des Strafgesetzbuchs, eigenen oder fremden Vorteils wegen 1. über ein Wertpapier der in § 1 Abs. 1...
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§ 85 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/85.html
(1) Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäà Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des...
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Erbbaurechtsgesetz - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ErbbauRG
Das ErbbauRG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 ( BGBl. I S. 3719 ) m.W.v. 09.10.2013
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Art. 71 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/71.html
Im Bereiche der ausschlieÃlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem...
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Art. 55 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/55.html
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. (2) Der Bundespräsident darf...
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Art. 58 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/58.html
1 Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen...
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§ 38 StGB Dauer der Freiheitsstrafe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/38.html
(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. (2) Das Höchstmaà der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn...
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§ 90 BGB Begriff der Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/90.html
Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
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§ 19 GastG Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GastG/19.html
Aus besonderem Anlaà kann der gewerbsmäÃige Ausschank alkoholischer Getränke vorübergehend für bestimmte Zeit und für einen bestimmten örtlichen Bereich...
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§ 1319 BGB Aufhebung der bisherigen Ehe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1319.html
(1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, eine neue Ehe ein, so kann, wenn der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die...