4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 388 BGB Erklärung der Aufrechnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/388.html
1 Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. 2 Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer...
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Art. 236 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/236.html
Der Europäische Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit a) einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates, mit Ausnahme des Rates...
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§ 22 StGB Begriffsbestimmung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/22.html
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
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§ 139 BGB Teilnichtigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/139.html
Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil...
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§ 33 StGB Ãberschreitung der Notwehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/33.html
Ãberschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
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Art. 237 AEUV (ex-Artikel 204 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/237.html
Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen.
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§ 146 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
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§ 29 StGB Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/29.html
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
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§ 145 BGB Bindung an den Antrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html
Wer einem anderen die SchlieÃung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
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§ 364 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/364.html
(1) Durch das Indossament gehen alle Rechte aus dem indossierten Papier auf den Indossatar über. (2) Dem legitimierten Besitzer der Urkunde kann der...