4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 22 StGB Begriffsbestimmung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/22.html
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
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§ 106b StGB Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/106b.html
(1) Wer gegen Anordnungen verstöÃt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude...
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Art. 237 AEUV (ex-Artikel 204 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/237.html
Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen.
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§ 62 BVwVfG Ergänzende Anwendung von Vorschriften - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/62.html
1 Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des...
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§ 109a StGB Wehrpflichtentziehung durch Täuschung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/109a.html
(1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder für eine gewisse Zeit,...
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§ 58 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/58.html
(1) Stellt der Bundestag gegen einen Bundesrichter den Antrag nach Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes, so sind die Vorschriften der §§ 49 bis 55 mit...
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§ 5 ProdHaftG Mehrere Ersatzpflichtige - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/5.html
1 Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. 2 Im Verhältnis der...
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§ 10 ProdHaftG Haftungshöchstbetrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/10.html
(1) Sind Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler verursacht worden, so haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem...
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§ 441 BGB a.F. - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/441.html
Die Vorschriften des § 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer beweglichen Sache verkauft ist, das zum Besitze der Sache berechtigt.
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§ 305 BGB a.F. - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/305.html
Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Ãnderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den...