4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 8 LOWiG Schutz von Wappen und Flaggen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/LOWiG/8.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen oder die Dienstflagge einer Gemeinde, 2. das Wappen oder die Dienstflagge eines Landkreises benutzt....
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§ 29 StGB Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/29.html
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
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§ 65 BGB Namenszusatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/65.html
Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz 'eingetragener Verein'.
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§ 146 GVG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
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§ 170 BGB Wirkungsdauer der Vollmacht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/170.html
Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber...
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§ 109 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/109.html
Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage; die Vorschriften der §§ 110 bis 122 finden nur...
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§ 3 PartG Aktiv- und Passivlegitimation - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/3.html
1 Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2 Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung...
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§ 34 VwGO [Ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/34.html
§§ 19 bis 33 gelten für die ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht entsprechend, wenn die Landesgesetzgebung bestimmt hat, daà bei diesem...
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§ 29 StGB Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/29.html
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
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Art. 308 AEUV (ex-Artikel 266 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/308.html
Die Europäische Investitionsbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Mitglieder der Europäischen Investitionsbank sind die Mitgliedstaaten. Die Satzung der...