4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 335 BGB Forderungsrecht des Versprechensempfängers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/335.html
Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der VertragschlieÃenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn...
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§ 397 BGB Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/397.html
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag...
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§ 384 BGB Androhung der Versteigerung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/384.html
(1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb...
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§ 199 StGB Wechselseitig begangene Beleidigungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/199.html
Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.
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§ 1319 BGB Aufhebung der bisherigen Ehe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1319.html
(1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, eine neue Ehe ein, so kann, wenn der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die...
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§ 18 MuSchG Mutterschutzlohn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MuSchG/18.html
1 Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots auÃerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden...
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§ 210 FamFG Gewaltschutzsachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/210.html
Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.
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§ 168 SGB IX Erfordernis der Zustimmung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/168.html
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
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§ 45 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/45.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Vertretungsberechtigten (§ 44 ) Gelegenheit zur ÃuÃerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschlieÃt dann, ob...