4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 93 BGB Wesentliche Bestandteile einer Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/93.html
Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird...
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§ 35 BGB Sonderrechte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/35.html/
Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.
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§ 688 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/688.html
Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.
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Art. 115b GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/115b.html
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
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§ 27 StGB Beihilfe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/27.html
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) 1 Die Strafe für...
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§ 93 GemO Gemeindekasse - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GemO/93.html
(1) 1 Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde; § 98 bleibt unberührt. 2 Die Buchführung kann von den Kassengeschäften abgetrennt...
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§ 372 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/372.html
(1) In Ansehung der Befriedigung aus dem zurückbehaltenen Gegenstande gilt zugunsten des Gläubigers der Schuldner, sofern er bei dem Besitzerwerbe des...
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§ 3 BUrlG Dauer des Urlaubs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BUrlG/3.html
(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. (2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.
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§ 324 StGB Gewässerverunreinigung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/324.html
(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit...