4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 55 VwGO [Ordnungsvorschriften] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/55.html
§§ 169 , 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ãffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden...
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§ 119 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/119.html
(1) Für die von den Gesellschaftern zu fassenden Beschlüsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der BeschluÃfassung berufenen Gesellschafter....
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§ 117 BGB Scheingeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html
(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird...
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§ 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/15.html
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
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§ 44 BDSG Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bdsg/44.html
(1) 1 Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines VerstoÃes gegen datenschutzrechtliche...
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§ 2342 BGB Anfechtungsklage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/2342.html
(1) 1 Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. 2 Die Klage ist darauf zu richten, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird. (2) Die...
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§ 598 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Leihe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/598.html
Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.
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§ 285 StGB Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/285.html
Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284 ) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig...
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§ 1590 BGB Schwägerschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html
(1) 1 Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. 2 Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie...
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§ 1011 BGB Ansprüche aus dem Miteigentum - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1011.html
Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch...