4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 1307 BGB Verwandtschaft - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1307.html
1 Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. 2 Dies gilt auch,...
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§ 130 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/130.html
(1) Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach MaÃgabe der §§ 128 und 129 für die vor seinem Eintritte...
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§ 64 UrhG Allgemeines - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/64.html
Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.
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§ 163 BGB Zeitbestimmung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/163.html
Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die...
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§ 857 BGB Vererblichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/857.html
Der Besitz geht auf den Erben über.
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§ 654 BGB Verwirkung des Lohnanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/654.html
Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen...
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§ 686 BGB Irrtum über die Person des Geschäftsherrn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/686.html
Ist der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im Irrtum, so wird der wirkliche Geschäftsherr aus der Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet.
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§ 64 UrhG Allgemeines - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/64.html
Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.
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§ 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/15.html
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
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§ 59 GemO Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GemO/59.html
1 Benachbarte Gemeinden desselben Landkreises können eine Verwaltungsgemeinschaft als Gemeindeverwaltungsverband bilden oder vereinbaren, daà eine Gemeinde...