4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 353 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/353.html
1 Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. 2 Zinsen...
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§ 480 BGB Tausch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/480.html
Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom...
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§ 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/364.html
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt. (2) Ãbernimmt der Schuldner zum...
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§ 16 VwGO [Richter im Nebenamt] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/16.html
Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts...
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§ 45 VwGO [Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/45.html
Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.
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Art. 16 GRCh Unternehmerische Freiheit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/16.html
Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.
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§ 130b HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/130b.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 ( BGBl. I S. 2026 )...
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§ 1296 BGB Erstreckung auf Zinsscheine - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1296.html
1 Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papier gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem...
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§ 1232 BGB Nachstehende Pfandgläubiger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1232.html
1 Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfandgläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. 2 Ist er nicht...
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§ 159 StGB Versuch der Anstiftung zur Falschaussage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/159.html
Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153 ) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 ) gelten § 30 Abs. 1 und...