4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 57 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/57.html
Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates...
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Art. 133 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/133.html
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
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Art. 145 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/145.html
(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten GroÃ-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es...
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Art. 78 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/78.html
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäà Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist...
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§ 25 StGB Täterschaft - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/25.html
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als...
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§ 103 VVG Herbeiführung des Versicherungsfalles - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/103.html
Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden...
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§ 26 StGB Anstiftung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/26.html
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
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§ 616 BGB Vorübergehende Verhinderung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/616.html
1 Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäÃig nicht erhebliche Zeit...
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§ 80 StGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/80.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Ãnderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 ( BGBl. I S. 3150 ) mit Wirkung vom 01.01.2017...
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§ 12 UrhG Veröffentlichungsrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/12.html
(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes...