4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 59 MRK Unterzeichnung und Ratifikation - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/59.html
(1) 1 Diese Konvention liegt für die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf. 2 Sie bedarf der Ratifikation. 3 Die Ratifikationsurkunden werden...
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§ 3 UrhG Bearbeitungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/3.html
1 Ãbersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am...
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§ 43 BewG Abbauland - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BewG/43.html
(1) Zum Abbauland gehören die Betriebsflächen, die durch Abbau der Bodensubstanz überwiegend für den Betrieb nutzbar gemacht werden (Sand-, Kies-,...
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§ 25 StGB Täterschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/25.html
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als...
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Art. 27 AEUV (ex-Artikel 15 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/27.html
Bei der Formulierung ihrer Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen...
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§ 167 StGB Störung der Religionsausübung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/167.html
(1) Wer 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in...
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§ 149 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/149.html
1 Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu...
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§ 400 BGB Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/400.html
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.
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§ 113 PatG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PatG/113.html
1 Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2 Dem...