4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 364 BGB Annahme an Erfüllungs statt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/364.html
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt. (2) Ãbernimmt der Schuldner zum...
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§ 252 BGB Entgangener Gewinn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/252.html
1 Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. 2 Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den...
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§ 12 UrhG Veröffentlichungsrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/12.html
(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes...
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§ 15 VwGO [Richter im Hauptamt] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/15.html
(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des...
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§ 172 BGB Vollmachtsurkunde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/172.html
(1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt...
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§ 411 BGB Gehaltsabtretung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/411.html
1 Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des...
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§ 26 StGB Anstiftung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/26.html
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
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§ 114 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/114.html
(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. (2) Ist im Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung...
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§ 521 BGB Haftung des Schenkers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/521.html
Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
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§ 80 StGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Ãnderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 ( BGBl. I S. 3150 ) mit Wirkung vom 01.01.2017...