4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 346 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/346.html
Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche...
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§ 353 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/353.html
1 Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. 2 Zinsen...
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§ 137a UrhG Lichtbildwerke - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/137a.html
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Urheberrechts sind auch auf Lichtbildwerke anzuwenden, deren Schutzfrist am 1. Juli 1985 nach dem...
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§ 109 StGB Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/109.html
(1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen...
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§ 21 BGebG Erstattung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/Bgebg/21.html
(1) Ãberzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Gebühren aber nur, solange ihre Festsetzung noch...
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§ 18 VersG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VersG/18.html
(1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8 , 9 Abs. 1, §§ 10 , 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) 1 Die...
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§ 611b BGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/611b.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 (...
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§ 67 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/67.html
1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete MaÃnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...
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§ 72 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/72.html
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf 1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer MaÃnahme, 2. die Verpflichtung des...
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§ 17 TierSchG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TierSchG/17.html
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder 2. einem Wirbeltier a)...