4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 59 GemO Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GemO/59.html
1 Benachbarte Gemeinden desselben Landkreises können eine Verwaltungsgemeinschaft als Gemeindeverwaltungsverband bilden oder vereinbaren, daà eine Gemeinde...
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§ 959 BGB Aufgabe des Eigentums - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/959.html
Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.
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§ 28 UrhG Vererbung des Urheberrechts - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/28.html
(1) Das Urheberrecht ist vererblich. (2) 1 Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker...
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§ 25 BGB Verfassung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/25.html/
Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.
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§ 102 VVG Betriebshaftpflichtversicherung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/102.html
(1) 1 Besteht die Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der...
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§ 3 BRAO Recht zur Beratung und Vertretung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BRAO/3.html
(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. (2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art...
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§ 3 UrhG Bearbeitungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/3.html
1 Ãbersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am...
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§ 25 StGB Täterschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/25.html
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als...
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§ 31b RVG Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RVG/31b.html
Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 20 Prozent des...
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§ 290 BGB Verzinsung des Wertersatzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/290.html
1 Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs...