4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 953 BGB Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/953.html
Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein...
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§ 117 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/117.html
Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein...
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§ 959 BGB Aufgabe des Eigentums - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html
Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.
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§ 15 OWiG Notwehr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/owig/15.html
(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen...
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§ 28 UrhG Vererbung des Urheberrechts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/28.html
(1) Das Urheberrecht ist vererblich. (2) 1 Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker...
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§ 46 DRiG Geltung des Bundesbeamtenrechts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DRiG/46.html
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die...
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§ 127 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/127.html
Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger...
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Art. 31 AEUV (ex-Artikel 26 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/31.html
Der Rat legt die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Vorschlag der Kommission fest.
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§ 295 BGB Wörtliches Angebot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/295.html
1 Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der...
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§ 363 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/363.html
(1) 1 Anweisungen, die auf einen Kaufmann über die Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen ausgestellt sind, ohne daà darin die...