4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 1590 BGB Schwägerschaft - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html
(1) 1 Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. 2 Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie...
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§ 12 UrhG Veröffentlichungsrecht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/12.html
(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes...
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§ 7 MuSchG Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MuSchG/7.html
(1) 1 Der Arbeitgeber hat eine Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen...
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§ 57 BVwVfG Schriftform - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/57.html
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schlieÃen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
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Art. 68 DSGVO Europäischer Datenschutzausschuss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/DSGVO/68.html
(1) Der Europäische Datenschutzausschuss (im Folgenden 'Ausschuss') wird als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. (2) Der...
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§ 21 BeurkG Grundbucheinsicht, Briefvorlage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BeurkG/21.html
(1) 1 Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt...
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§ 147 StGB Inverkehrbringen von Falschgeld - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/147.html
(1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146 , falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe...
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§ 1307 BGB Verwandtschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1307.html
1 Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. 2 Dies gilt auch,...
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§ 15 EStDV Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser,... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EStDV/15.html
(1) Bauherr ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Gebäude baut oder bauen lässt. (2) In den Fällen des § 7b des Gesetzes in den vor Inkrafttreten des...
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§ 75 SGB II - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/75.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Neunte Gesetz zur Ãnderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden...