4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
§ 354 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/354.html
(1) Wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es...
-
§ 392 BGB Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/392.html
Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der...
-
§ 405 BGB Abtretung unter Urkundenvorlegung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/405.html
Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen...
-
Art. 205 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/205.html
Das Handeln der Union auf internationaler Ebene im Rahmen dieses Teils wird von den Grundsätzen bestimmt, von den Zielen geleitet und an den allgemeinen...
-
Art. 193 AEUV (ex-Artikel 176 EGV) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AEUV/193.html
Die SchutzmaÃnahmen, die aufgrund des Artikels 192 getroffen werden, hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte SchutzmaÃnahmen...
-
§ 120 StGB Gefangenenbefreiung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/120.html
(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....
-
§ 107 StGB Wahlbehinderung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/107.html
(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu...
-
§ 2 KSchG Ãnderungskündigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KSchG/2.html
1 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bietet er dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu...
-
§ 171 BGB Wirkungsdauer bei Kundgebung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/171.html
(1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so...
-
§ 236 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/236.html
(1) Wird über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit...