4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 94 AktG Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AktG/94.html
Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.
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§ 822 BGB Herausgabepflicht Dritter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/822.html
Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der...
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Art. 39 GRCh Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GRCh/39.html
(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen...
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§ 821 BGB Einrede der Bereicherung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/821.html
Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit...
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§ 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/328.html
(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu...
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Art. 244 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/244.html
Gemäà Artikel 17 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union werden die Kommissionsmitglieder in einem vom Europäischen Rat einstimmig festgelegten...
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§ 24 StGB Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/24.html
(1) 1 Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. 2 Wird die Tat ohne Zutun...
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§ 134 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/134.html
Eine Gesellschaft, die für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen ist oder nach dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit stillschweigend...
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§ 228 BGB Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/228.html
1 Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich,...
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§ 103 StGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/103.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten vom 17.07.2017 ( BGBl. I S. 2439 ) mit Wirkung vom 01.01.2018...