4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/229.html
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 109h StGB Anwerben für fremden Wehrdienst - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/109h.html
(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren...
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§ 305c BGB Ãberraschende und mehrdeutige Klauseln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/305c.html
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äuÃeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich...
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§ 84 GmbHG Verletzung der Verlustanzeigepflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/84.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Geschäftsführer unterläÃt, den Gesellschaftern einen Verlust in...
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§ 1359 BGB Umfang der Sorgfaltspflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1359.html
Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen,...
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§ 78a StGB Beginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/78a.html
1 Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. 2 Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem...
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§ 311c BGB Erstreckung auf Zubehör - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/311c.html
Verpflichtet sich jemand zur VeräuÃerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache....
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§ 58 BVwVfG Zustimmung von Dritten und Behörden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/58.html
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt...
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§ 108b StGB Wählerbestechung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/108b.html
(1) Wer einem anderen dafür, daà er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit...
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§ 148b GewO Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewO/148b.html
Wer gewerbsmäÃig mit den in § 147a Abs. 1 bezeichneten Gegenständen Handel treibt oder gewerbsmäÃig Edelmetalle und edelmetallhaltige Legierungen und...