4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 45c GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/45c.html
(1) Der Bundestag bestellt einen PetitionsausschuÃ, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt. (2)...
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Art. 68 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/68.html
(1) 1 Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der...
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Art. 25 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/25.html
1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2 Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar...
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Art. 99 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/99.html
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1...
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Art. 139 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/139.html
Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses...
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§ 9 ZPO Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/9.html
1 Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. 2 Bei bestimmter...
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§ 2 RVG Höhe der Vergütung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RVG/2.html
(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat...
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§ 656 BGB Heiratsvermittlung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/656.html
(1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe...
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§ 24 UrhG Freie Benutzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/24.html
(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes...
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§ 458 HGB Selbsteintritt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/HGB/458.html
1 Der Spediteur ist befugt, die Beförderung des Gutes durch Selbsteintritt auszuführen. 2 Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er hinsichtlich der...