4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 98 BGB Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/98.html
Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist,...
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Art. 12 AEUV (ex-Artikel 153 Absatz 2 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/12.html
Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maÃnahmen Rechnung getragen.
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§ 5 BUrlG Teilurlaub - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html
(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer a) für Zeiten eines...
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Art. 74 AEUV (ex-Artikel 66 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/74.html
Der Rat erlässt MaÃnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie...
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Art. 92 AEUV (ex-Artikel 72 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/92.html
Bis zum Erlass der in Artikel 91 Absatz 1 genannten Vorschriften darf ein Mitgliedstaat die verschiedenen, am 1. Januar 1958 oder, im Falle später...
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§ 288 StGB Vereiteln der Zwangsvollstreckung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/288.html
(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräuÃert...
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§ 344 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/344.html
(1) Die von einem Kaufmanne vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig. (2) Die von einem Kaufmanne...
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§ 90a BGB Tiere - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/90a.html
1 Tiere sind keine Sachen. 2 Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. 3 Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden,...
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§ 202 VVG Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vvg/202.html
1 Der Versicherer ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person Auskunft über und Einsicht in Gutachten oder...
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Art. 55 AEUV (ex-Artikel 294 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/55.html
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge stellen die Mitgliedstaaten die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer...