4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 277 BGB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/277.html
Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit...
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§ 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/815.html
Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich...
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§ 115 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/115.html
(1) Steht die Geschäftsführung allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so ist jeder von ihnen allein zu handeln berechtigt; widerspricht jedoch ein anderer...
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§ 251 BGB Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/251.html
(1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu...
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§ 342 ZPO Wirkung des zulässigen Einspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/342.html
Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.
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§ 18 StGB Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/18.html
Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge...
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§ 19 VwGO [Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/19.html
Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.
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§ 363 BGB Beweislast bei Annahme als Erfüllung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/363.html
Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als...
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§ 3 PartGG Partnerschaftsvertrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/partgg/3.html
(1) Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform. (2) Der Partnerschaftsvertrag muà enthalten 1. den Namen und den Sitz der Partnerschaft; 2. den Namen...
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§ 414 StPO Verfahren; Antragsschrift - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/414.html
(1) Für das Sicherungsverfahren gelten sinngemäà die Vorschriften über das Strafverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) 1 Der Antrag steht der...