4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
-
§ 120 StGB Gefangenenbefreiung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/120.html
(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft....
-
§ 10 SGB X Beteiligungsfähigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/10.html
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden.
-
§ 119 GemO Rechtsaufsichtsbehörden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gemo/119.html
1 Rechtsaufsichtsbehörde ist das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde, für Stadtkreise und GroÃe Kreisstädte das Regierungspräsidium. 2 Obere...
-
§ 45 GmbHG Rechte der Gesellschafter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/45.html
(1) Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die...
-
§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/278.html
Ãrzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde...
-
Art. 160 AEUV (ex-Artikel 144 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/160.html
Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschlieÃt, setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Aufgabe ein,...
-
§ 108 StGB Wählernötigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/108.html
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Ãbel, durch MiÃbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen...
-
§ 77 GmbHG Wirkung der Nichtigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gmbhg/77.html
(1) Ist die Nichtigkeit einer Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der...
-
§ 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/229.html
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
-
§ 61 NatSchG Beiräte für Natur- und Umweltschutz - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/NatSchG/61.html
(1) 1 Bei dem für Naturschutz zuständigen Ministerium wird ein Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz aus ehrenamtlich tätigen sachverständigen Personen...