4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 83 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/83.html
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläÃt.
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§ 368 BGB Quittung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/368.html
1 Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. 2 Hat der Schuldner ein...
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§ 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/125.html
1 Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. 2 Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im...
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§ 359 ZPO Inhalt des Beweisbeschlusses - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/359.html
Der Beweisbeschluss enthält: 1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist; 2. die Bezeichnung der Beweismittel unter...
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§ 1 BKAG Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BKAG/1.html
(1) Der Bund unterhält ein Bundeskriminalamt zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. (2) 1 Die Länder...
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§ 2 HWiG Ende der Widerrufsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HWiG/2.html
Unterbleibt die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers erst einen Monat...
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§ 17 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/17.html
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma...
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§ 305c BGB Ãberraschende und mehrdeutige Klauseln - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äuÃeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich...
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§ 97a StGB Verrat illegaler Geheimnisse - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/97a.html
1 Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten VerstöÃe kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner...
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§ 385 BGB Freihändiger Verkauf - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/385.html
Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten...