4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 24 StGB Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/24.html
(1) 1 Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. 2 Wird die Tat ohne Zutun...
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§ 122 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/122.html
(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, aus der Gesellschaftskasse Geld bis zum Betrage von vier vom Hundert seines für das letzte Geschäftsjahr...
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§ 123 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/123.html
(1) Die Wirksamkeit der offenen Handelsgesellschaft tritt im Verhältnisse zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die Gesellschaft in das...
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§ 24 UrhG Freie Benutzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UrhG/24.html
(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes...
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Art. 3 DSGVO Räumlicher Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/dsgvo/3.html
(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines...
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§ 10 VwGO [Besetzung und Gliederung des Bundesverwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/10.html
(1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem...
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§ 126 BBG Verwaltungsrechtsweg - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bbg/126.html
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem...
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§ 251 BGB Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/251.html
(1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu...
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§ 613 BGB Unübertragbarkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/613.html
1 Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. 2 Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.
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§ 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html
1 Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. 2 Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im...