4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 283 AEUV (ex-Artikel 112 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/283.html
(1) Der Rat der Europäischen Zentralbank besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den Präsidenten der nationalen...
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§ 4 ArbZG Ruhepausen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbZG/4.html
1 Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45...
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§ 130 VVG Umfang der Gefahrtragung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vvg/130.html
(1) Bei der Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Lande oder auf Binnengewässern sowie der damit verbundenen Lagerung trägt der...
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§ 259 StGB Hehlerei - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/259.html
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich...
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§ 155 GWB Grundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/155.html
Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die...
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§ 674 BGB Fiktion des Fortbestehens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/674.html
Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zugunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem...
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§ 348 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/348.html
Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des...
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§ 156 BGB Vertragsschluss bei Versteigerung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/156.html
1 Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. 2 Ein Gebot erlischt, wenn ein Ãbergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne...
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§ 27 StGB Beihilfe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/27.html
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) 1 Die Strafe für...
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§ 119 GemO Rechtsaufsichtsbehörden - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GemO/119.html
1 Rechtsaufsichtsbehörde ist das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde, für Stadtkreise und GroÃe Kreisstädte das Regierungspräsidium. 2 Obere...