4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 363 BGB Beweislast bei Annahme als Erfüllung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/363.html
Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als...
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§ 13 UrhG Anerkennung der Urheberschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhg/13.html
1 Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. 2 Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und...
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§ 13 GmbHG Juristische Person; Handelsgesellschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/13.html
(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an...
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§ 111 VwGO [Grundurteil] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/111.html
1 Ist bei einer Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden. 2 Das...
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§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/sgb_x/31.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des...
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§ 312 StPO Zulässigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/312.html
Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.
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§ 2085 BGB Teilweise Unwirksamkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/2085.html
Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen...
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§ 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/165.html
(1) 1 Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag...
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§ 21 PartG Bereitstellung von Bundesmitteln und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/21.html
(1) 1 Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19a Abs. 6 Satz 1 von den Ländern, im übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen...
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§ 228 StGB Einwilligung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/228.html
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die...