4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 129 StPO Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/129.html
Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vorgeführt...
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Art. 152 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/152.html
Die Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie...
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§ 3 ArbSchG Grundpflichten des Arbeitgebers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/3.html
(1) 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen MaÃnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und...
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§ 91 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/91.html
1 Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daà ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des...
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§ 78 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/78.html
1 Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Ãberzeugung, daà Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen...
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§ 3 ProdHaftG Fehler - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/3.html
(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere a) seiner Darbietung, b) des...
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§ 764 BGB a.F. - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/764.html
1 Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daà der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und...
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Art. 25 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/25.html
1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2 Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar...
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§ 1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1.html
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.