4,656 Ergebnisse für: ausschreiben

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    https://dejure.org/gesetze/StPO/129.html

    Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vorgeführt...

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    https://dejure.org/gesetze/AEUV/152.html

    Die Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie...

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    https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/3.html

    (1) 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/91.html

    1 Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/78.html

    1 Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen...

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    https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/3.html

    (1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere a) seiner Darbietung, b) des...

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    https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/764.html

    1 Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und...

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    http://dejure.org/gesetze/EuGVUE

    Das EuGVÜ: Vom 27.09.1968

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    http://dejure.org/gesetze/GG/25.html

    1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2 Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar...

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    http://dejure.org/gesetze/BGB/1.html

    Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.



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