4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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Art. 69 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/69.html
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle...
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§ 23 BGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/23.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Ãnderungen vom...
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§ 12 BGB Namensrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/12.html
1 Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein...
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§ 86 HGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/HGB/86.html
(1) Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluà von Geschäften zu bemühen; er hat hierbei das Interesse des Unternehmers...
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§ 5 RDG Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/5.html
(1) 1 Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. 2...
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Art. 47 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/47.html
1 Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut...
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Art. 30 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/30.html
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...
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Art. 30 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/30.html
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung...
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Art. 88 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/88.html
1 Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. 2 Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen...
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§ 43 VVG Begriffsbestimmung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/43.html
(1) Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen, mit oder ohne Benennung der Person des Versicherten, schlieÃen...