4,656 Ergebnisse für: ausschreiben
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§ 5 RDG Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/rdg/5.html
(1) 1 Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. 2...
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§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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§ 11 UrhG Allgemeines - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/11.html
1 Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. 2 Es dient zugleich der...
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§ 1 InsO Ziele des Insolvenzverfahrens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/1.html
1 Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der...
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§ 17 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/17.html
(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma...
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§ 9 AnfG Anfechtung durch Einrede - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AnfG/9.html
Die Anfechtbarkeit kann im Wege der Einrede geltend gemacht werden, bevor ein vollstreckbarer Schuldtitel für die Forderung erlangt ist; der Gläubiger hat...
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§ 60 ZPO Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/60.html
Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen...
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Art. 76 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/76.html
Die in den Kapiteln 4 und 5 genannten Rechtsakte sowie die in Artikel 74 genannten MaÃnahmen, mit denen die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen der...
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§ 1 LFGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LFGG/1.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.2010 ( GBl. S. 555 ) mit Wirkung vom...
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§ 302 StGB - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/302.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 ( BGBl. I S. 872 ) mit Wirkung vom 01.07.2017...